Schiefner: Schäuble soll Scheuers Protokoll-Mails sichern
02. Februar 2021, 15:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. "Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts von Minister Scheuer (...) nicht gelöscht werden", schreibt Schiefner in einem am Dienstag versandten Brief an Schäuble, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Genannt werden acht verschiedene Mailadressen.
Außerdem bittet der Ausschusschef, dem dem Gremium "verbindlich mitzuteilen, ob solche Protokolldateien noch vorhanden sind oder bei Antragstellung am 29. Oktober 2020 noch vorhanden waren". Noch nicht entschieden ist, ob Union und SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, Rechtsmittel gegen den BGH-Beschluss einlegen werden. Daran ist nicht nur die Union interessiert. Denn die Herausgabe von Scheuers Logfiles könnte für andere laufende oder künftige Ausschüsse ein Präzedenzfall werden - und damit für die Frage wie weit das Fernmeldegeheimnis für Abgeordnete gilt. Die Herausgabe von Protokolldateien (Logfiles) hatten FDP, Grüne und Linke Ende Oktober beim Bundesgerichtshof beantragt. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD im Untersuchungsausschuss hatten das Ansinnen unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt. Der BGH hatte am Freitag entschieden, es liege nicht generell ein Grundrechtseingriff vor, wenn ein Minister im Untersuchungsausschuss Amtshandlungen offenbaren müsse.
Außerdem bittet der Ausschusschef, dem dem Gremium "verbindlich mitzuteilen, ob solche Protokolldateien noch vorhanden sind oder bei Antragstellung am 29. Oktober 2020 noch vorhanden waren". Noch nicht entschieden ist, ob Union und SPD, die im Ausschuss die Mehrheit haben, Rechtsmittel gegen den BGH-Beschluss einlegen werden. Daran ist nicht nur die Union interessiert. Denn die Herausgabe von Scheuers Logfiles könnte für andere laufende oder künftige Ausschüsse ein Präzedenzfall werden - und damit für die Frage wie weit das Fernmeldegeheimnis für Abgeordnete gilt. Die Herausgabe von Protokolldateien (Logfiles) hatten FDP, Grüne und Linke Ende Oktober beim Bundesgerichtshof beantragt. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD im Untersuchungsausschuss hatten das Ansinnen unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt. Der BGH hatte am Freitag entschieden, es liege nicht generell ein Grundrechtseingriff vor, wenn ein Minister im Untersuchungsausschuss Amtshandlungen offenbaren müsse.
