Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. "Ich bitte Sie sicherzustellen, […] mehr

Kommentare

2tastenkoenig02. Februar 2021
Das sollte längst passiert sein.
1alx200002. Februar 2021
Evtl. wäre auch eine teilweise Aufhebung der Immunität möglich und nötig ... es liegen ja bereits Hinweise auf diverse Verfehlungen im Amt vor. Zur Sicherheit sollte sich endlich jmd. trauen, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzusprechen und Ermittlungen einleiten zu lassen.