Schengen-Erweiterung: Rumänien und Bulgarien auf der Zielgeraden
Der lang erwartete Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur grenzfreien Schengen-Zone könnte bereits im Januar 2025 Realität werden. Diese Aussicht wurde von Ungarn verkündet, während eine endgültige Entscheidung auf dem kommenden Treffen der EU-Innenminister erwartet wird.
Die Entwicklung folgt einem Teileintritt der beiden Länder im März, der jedoch zunächst Widerstände aus Österreich überwinden musste. Diese waren mit Bedenken bezüglich der Eindämmung illegaler Migration begründet.
Im Rahmen der Teilmitgliedschaft wurden die Luft- und Seegrenzkontrollen aufgehoben, die Verhandlungen über den Landzugang dauerten jedoch an. „Die beiden Länder haben signifikante Fortschritte gemacht, um Vollmitglieder zu werden“, erklärte der ungarische Innenminister Sandor Pinter nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Rumänien, Bulgarien und Österreich.
Ein zentrales Thema auf der nächsten Versammlung der EU-Innenminister am 11. Dezember wird ein Sicherheitspaket sein. Geplant ist unter anderem der Einsatz von mindestens 100 Grenzschützern an der Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien.
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu betonte, dass das bevorstehende Treffen in Budapest von entscheidender Bedeutung sei. Zusätzlich zur Zustimmung der EU-Innenminister muss auch das niederländische Parlament, das sich gegen den Beitritt Bulgariens ausgesprochen hatte, zustimmen.
Trotz der Herausforderungen bleiben sowohl Rumänien als auch Bulgarien entschlossen, ihren Platz in der Schengen-Zone zu sichern. Die EU-Kommission hat nach gründlicher Prüfung festgestellt, dass beide Länder die notwendigen Anforderungen erfüllen.
Rumänien bezeichnete die Widerstände aus Österreich als ungerechtfertigt und verwies auf Frontex-Daten, wonach illegale Migration vor allem aus dem westlichen Balkan stamme.
