Schäuble will bald nach Athen reisen
Die Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks hat zu massivem Protesten in dem Land geführt und ist zu einer Belastungsprobe für das in Athen regierende Dreiparteienbündnis geworden. Das Ende des Staatsfunks soll der Regierung dabei helfen, Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, diese Maßnahme zu kritisieren.
Berlin hat außerdem Überlegungen zurückgewiesen, dem Land einen neuen Schuldenschnitt zu gewähren, nachdem der Internationale Währungsfonds Fehler des Griechenland-Programms einräumte. Schäubles Besuch ist ein weiteres Signal, dass Berlin Athens Reformkurs weiter stützen will und auf wirtschaftliche Maßnahmen setzt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die dortige Regierung gestellt. Merkel telefonierte am Sonntag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und bekundete ihm "Respekt und ihre Unterstützung für die Reformorientierung seiner Regierung", wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag berichtete. "Die Frage, wie diese Reformen umgesetzt werden, die liegen in griechischer Verantwortung und nicht in deutscher Verantwortung," betonte Streiter bei einer Pressekonferenz.
Schäuble traf die Verabredung zum Besuch in Athen ebenfalls bei einem Telefonat am Wochenende. Mit seinem "griechischen Freund und Kollegen, Finanzminister Yannis Stournaras," habe er dabei vereinbart, dass neben einer konsequenten Fortsetzung des griechischen Reformprogramms Wachstumsimpulse und besonders die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität hätten. Die Einzelheiten wollten beide am Rande der Tagungen von europäischen Finanzministern am Donnerstag und Freitag in Luxemburg absprechen.
Die Resultate der bisherigen Reformpolitik lobte der Bundesfinanzminister aber. "In Griechenland werden erste wirtschaftliche Erfolge der Reformen beispielsweise im Tourismus und bei den Exporten sichtbar", erklärte er. Langsam schälten sich "die Konturen einer stabileren wirtschaftlichen Zukunft" heraus, und das Land habe bereits einen guten Teil des Reformwegs absolviert. "Dafür zollen wir dem griechischen Volk und der griechischen Regierung unsere Hochachtung." Allerdings liege auch noch "ein steiler und langer Reformpfad" vor dem Land, und es gebe dort zurzeit "keine leichten Entscheidungen".
Schäubles Gespräche sollen vor allem auf Stützungsmaßnahmen für griechische Unternehmen abzielen, wie sie bereits mit Spanien verabredet wurden. Im Rahmen eines Investitionsprogramms für spanische Klein- und Mittelbetriebe will Deutschland Garantien über rund eine Milliarde Euro geben. Diese Strategie soll sich auch auf andere Krisenländer wie Portugal oder Griechenland übertragen lassen. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Bestehen nationaler Förderbanken, die es in den Ländern bisher nicht gibt.
Mit den Initiativen will Schäuble zu einem Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern beitragen. Er hat bereits wiederholt betont, wie wichtig ihm dieser Kampf ist. Einen konkreten Zeitrahmen für den Besuch in Athen gibt es laut Schäubles Sprecher aber bisher nicht. Noch befinde man sich in der Abstimmung, sagte Martin Kotthaus Dow Jones Newswires.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach jüngsten EU-Statistiken in Griechenland bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent und in Portugal bei 42,5 Prozent. Bei dem Besuch seines portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar Ende Mai in Berlin hatte Schäuble gewarnt, "dass Europa insgesamt eine ganze Generation nicht länger mit solch hohen Arbeitslosenraten ertragen kann". Bei einem späteren Treffen mit der französischen Regierung in Paris wiederholte er diese Warnung.
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