Schäuble warnt vor Nachlassen bei Bankenregulierung
04. Dezember 2013, 12:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Erwartungen der Banken auf ein baldiges Ende neuer Regulierungen entgegengetreten und hat vor einem Nachlassen bei der Bankenregulierung gewarnt. "Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Strengere Eigenkapitalvorschriften würden für mehr Stabilität im Bankensystem sorgen.
"Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun", sagte er. "Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben", so Schäuble weiter. Der geschäftsführende Finanzminister bekräftigte zudem, sich auf EU-Ebene weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen, ist aber skeptisch, dass dies schnell gelingt. "Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischerweise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen", sagte er. Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, "vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt", so Schäuble. "Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann", sagte er.
"Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun", sagte er. "Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben", so Schäuble weiter. Der geschäftsführende Finanzminister bekräftigte zudem, sich auf EU-Ebene weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen, ist aber skeptisch, dass dies schnell gelingt. "Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischerweise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen", sagte er. Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, "vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt", so Schäuble. "Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann", sagte er.
