Schäuble drückt beim neuen Krisenfonds aufs Tempo
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich in der Eurozone dafür stark, den neuen Krisenfonds für klamme Mitgliedstaaten ESM rascher als geplant mit Barkapital auszustatten.
«Wir treten dafür ein, schneller einzuzahlen», sagte der CDU-Politiker in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Einzahlungen könnten beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Montag (30.1.) auf den Tisch kommen.
Es sei zwar nicht realistisch anzunehmen, dem Fonds schon im laufenden Jahr das gesamte Kapital von 80 Milliarden Euro zu geben. «Zwei Tranchen von den fünf (...) würde ich schon für nützlich halten», meinte Schäuble jedoch. «Eingezahltes Kapital ist viel vertrauenswürdiger.» Deutschland muss einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro stemmen.
Mit Blick auf Debatten um eine mögliche Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro sagte Schäuble, es sei vereinbart worden, den Umfang im übernächsten Monat zu überprüfen. «Im März wird überprüft, ob es reicht oder nicht.»
Die Finanzminister des Eurogebiets hatten am Montag vereinbart, dass der ESM-Fonds zum 1. Juli gegründet wird. Der Vertrag muss nach der Unterschrift im März dann noch in den Mitgliedstaaten gebilligt werden.
