Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen - wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen als gedacht.
Klingbeil sagte, die Schätzung zeige, «wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet». US-Präsident Donald Trumps «verantwortungsloser Krieg» und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement. Klingbeil betonte zugleich, man müsse weiter daran arbeiten, krisenfester und unabhängiger zu werden. «Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen.»
Prognose bis 2030
Konkret sagen die Schätzer für das laufende Jahr 2026 für den gesamten Staat nun 17,8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen voraus, als noch im Herbst angenommen. Für 2027 sagte die Schätzung beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat - also auch mit Ländern und Kommunen - ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folge-Jahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.
Die Ergebnisse bilden jetzt eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundesetat 2027. Dafür hatte das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett bringen. An mehrere Ministerkollegen hat er dafür schon in der Koalition verabredete Aufträge vergeben, um verbliebene Lücken zu schließen - von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen bei Elterngeld und Wohngeld bis zu neuen Abgaben auf Plastik und Limonaden. Abgabe der Entwürfe: spätestens am 20. Mai. Auch Subventionsabbau steht an.
Getrübte Konjunkturaussichten
Grundlage der Steuerschätzung ist jeweils die jüngste Wirtschaftsentwicklung. Und ihre Konjunkturprognose hatte die Bundesregierung erst im April halbiert und erwartet in diesem Jahr für Deutschland nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 werden 0,9 Prozent Wachstum veranschlagt. Klingbeil betonte, Treiber der Entwicklung sei der Iran-Krieg. Es sei auch nicht der Fall, dass der Staat durch höhere Steuereinnahmen profitiere - im Gegenteil: «Der Staat ist kein Krisengewinner. Der Iran-Krieg kostet Deutschland Geld.»
Die Vorbereitungen für den Bundesetat 2027 erleichtert das nicht, auch wenn das Ministerium für die Eckwerte schon eine erste «interne Aktualisierung» der Steuerschätzung von Oktober vorgenommen hatte. Die neue Steuerschätzung schaffe nun einen zusätzliche Einsparbedarf von etwa einer Milliarde Euro, sagte Klingbeil. Schon berücksichtigt wurde auch eine Palette teurer Vorhaben der Koalition, die 2027 zu Buche schlagen - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie oder die Anhebung der Pendlerpauschale.
«Momentaufnahme in hoher Unsicherheit»
Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine «Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit». Der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert. Der CDU-Politiker forderte: «Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.» Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sagte, die neue Steuerschätzung müsse ein Warnsignal für Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. «Der Haushalt und die Finanzpolitik dieser Koalition sind auf Sand gebaut.» Das sei auch Resultat von «Steuersenkungen ohne Wachstumswirkungen», die auf Druck der CSU gekommen seien. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: «Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.» Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro - nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen.
