Schärfere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch: Eine politische Debatte zwischen den Fronten
Das Bundesministerium für Arbeit, unter der Leitung von Ministerin Bärbel Bas, zeigt sich vorsichtig hinsichtlich eines Vorschlags der CDU, auf europäischer Ebene härtere Maßnahmen einzuführen, um den Missbrauch deutscher Sozialleistungen einzudämmen. Eine Sprecherin aus Bas' Büro äußerte sich zurückhaltend zu einer klaren Positionierung und verwies auf die Tatsache, dass es sich um eine Forderung aus der politischen Sphäre handele, zu der sie keinen Kommentar abgeben wolle.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gegenüber der „Bild“-Zeitung schärfere EU-Vorschriften zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern gefordert. Linnemann argumentierte, dass der Begriff des Arbeitnehmers auf EU-Ebene neu definiert werden müsse, um zu verhindern, dass Menschen mit minimalem Arbeitsaufwand Sozialleistungen beziehen können, während sie in der Lage sind, Vollzeitarbeit zu leisten.
Ministerin Bas betonte hingegen, dass sie den Missbrauch von Sozialleistungen durch organisiertes Vorgehen mit einem effektiveren Datenaustausch der zuständigen Behörden wie Ausländerämtern, Jobcentern und Zoll bekämpfen wolle. Sie versprach, diesbezüglich im Herbst konkrete Vorschläge zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch“. Laut Aussage der Sprecherin sei ein rigoroses Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen der Ministerin äußerst wichtig, und sie stehe diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Kanzler.
