Sanktionen gegen Flüchtige: Selenskyj schreitet ein im Schmiergeldskandal
Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut ein deutliches Zeichen gegen Korruption gesetzt. Nachdem ein groß angelegter Schmiergeldskandal die Energie- und Rüstungsbranche erschütterte, verhängte Selenskyj Sanktionen gegen zwei Hauptbeschuldigte, die sich ins Ausland abgesetzt haben.
Das kürzlich veröffentlichte Dekret nennt namentlich Tymur Minditsch, einen ehemaligen Geschäftspartner Selenskyjs, sowie den Finanzier Olexander Zukerman. Beide stehen in Verdacht, maßgeblich an der Korruptionsaffäre beteiligt zu sein.
Diese Sanktionen haben weitreichende Auswirkungen. Sämtliche Vermögenswerte, die im Einflussbereich der beiden Verdächtigen stehen, sind in der Ukraine eingefroren. Besonders betroffen ist das Filmstudio "Kwartal 95", das Selenskyj vor seiner Präsidentschaft gründete und an dem Minditsch 50 Prozent der Anteile hielt.
Darüber hinaus ist den beiden Männern die Nutzung ihrer ukrainischen Mobilfunknummern sowie anderer Telekommunikationsdienste untersagt, und ihnen werden eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen aberkannt. Die Dauer der Maßnahmen ist vorerst auf drei Jahre beschränkt.
Im Dekret werden die beiden als israelische Staatsbürger ausgewiesen, was bezüglich ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft Fragen aufwirft, die bisher unbeantwortet bleiben. Minditsch konnte, wie der Grenzschutz bestätigte, legal mit seinem ukrainischen Pass ausreisen, während Zukerman an die Medien beteuerte, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien, und er sich ebenfalls im Ausland aufhalte. Trotz internationaler Unterstützung im Konflikt mit Russland bleibt die Ukraine mit ihrem effizient korruptionsanfälligen System ein Sorgenkind Europas.
