Sahra Wagenknecht will EU zurechtstutzen und CO2-Zertifikate abschaffen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat kürzlich seinen Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. In dem Programm fordert die neue Partei unter anderem die Abschaffung des Handels mit CO2-Zertifikaten, da dieser als ungeeignet zur Erreichung klimapolitischer Ziele angesehen wird. Zudem möchte das Bündnis die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren beibehalten und wieder vermehrt Öl- und Gasimporte aus Russland tätigen.
Der Programmentwurf wurde der Deutschen Presse-Agentur vorgelegt und soll auf einem Parteitag am 27. Januar besprochen werden. In dem Entwurf wird die europäische Union in ihrer aktuellen Form fundamental kritisiert und ein Rückbau gefordert. Das Bündnis ist der Meinung, dass Entscheidungen, die auf lokaler, regionaler oder nationalstaatlicher Ebene besser und demokratischer geregelt werden können, nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden sollten.
Des Weiteren spricht sich das Bündnis dafür aus, dass Deutschland EU-Regeln, die wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen, auf nationaler Ebene nicht umsetzen soll. Dies steht im Widerspruch zu dem Prinzip, dass diese Regeln für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Zudem wird gefordert, dass der EU-Haushalt nicht weiter wachsen darf und die EU keine eigenen Einnahmen erhalten soll. Auch eine Erweiterung der EU um weitere Mitglieder wird vorerst abgelehnt, inklusive der Ukraine. Das Bündnis spricht sich für ein Moratorium für die EU-Erweiterung aus.
Gleichzeitig plädiert der Entwurf allerdings auch für eine stärkere Eigenständigkeit Europas auf der Weltbühne. Das Bündnis möchte, dass Europa nicht länger im Konflikt der Großmächte ein Spielball ist und auch keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten darstellt. Es wird betont, dass der Krieg in der Ukraine ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland ist. Es wird vorgeschlagen, dass im Falle von Verhandlungen mit Russland sofort alle Rüstungsexporte in die Ukraine gestoppt werden sollten.
In Bezug auf die Migrationspolitik unterstützt das Bündnis die Position Wagenknechts, wonach Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten durchgeführt werden sollten und die Bekämpfung von Fluchtursachen an oberster Stelle stehen sollte. Zudem äußert das Bündnis Kritik an der sogenannten Cancel Culture, bei der Politiker, Journalisten und Faktenchecker bestimmen, was richtig und falsch ist. Das Bündnis fordert die Rücknahme des Digital Service Act der EU, der Grundrechte der Nutzer schützen soll. (eulerpool-AFX)
