Sachsen-Anhalt: Grüne fordern mehr Engagement beim Ausbau von schnellen Internet-Verbindungen

Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Danach solle die Landesregierung bis Ende 2012 eine flächendeckende Versorgung mit mehr als zwei Megabit sowie bis 2014 "eine nahezu flächendeckende Versorgung" mit Anschlüssen, die eine Übertragungsrate zwischen 50 und 100 Megabit haben, anstreben.

Das sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Sören Herbst dem Blatt. Eigentlich sollte bereits Ende 2010 jeder Haushalt Zugang zu einem Internetanschluss mit der Übertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde haben. So hatte es die schwarz-rote Koalition 2009 beschlossen. Im Juli musste sich die Regierung aber korrigieren: Jetzt soll die flächendeckende Versorgung Ende 2012 stehen. "Das sind ganz kleine Brötchen, die da gebacken werden", bemängelt Herbst. "Wenn man schon den Zeitrahmen verschiebt, sollte man es dann wenigstens richtig machen", erklärte der Grüne. Um dem Ausbau eine höhere Priorität einzuräumen fordern die Grünen auch eine Verlagerung zum Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Derzeit ist die Staatskanzlei für den Ausbau verantwortlich.