Saarland bereitet sich auf Neuwahl vor
Saarbrücken/Berlin (dpa) - Das Saarland stellt die Weichen für die erste Landtagswahl 2012. Der Landtag in Saarbrücken wird voraussichtlich schon kommende Woche den Weg dafür freimachen.
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten am Freitag getrennt voneinander eine Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments. In der SPD keimt eine Debatte auf, ob sie von vornherein ein rot-rotes Bündnis ausschließen soll. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 25. März.
Die Spitzen von CDU und SPD in Berlin halten eine Neuwahl für richtig. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte mit: «Neuwahlen sind die sauberste Lösung» - auch weil sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bisher keiner Wahl gestellt habe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im ARD-«Morgenmagazin», eine Übergangsregierung wäre nicht in der Lage gewesen, notwendige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Das Scheitern der Jamaika-Koalition habe keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund.
Die saarländische Regierungschefin und SPD-Landeschef Heiko Maas hatten am Donnerstag die Gespräche über den direkten Einstieg in eine große Koalition für beendet erklärt. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung anstreben. Maas schloss ein Bündnis mit der Linken zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen deren ablehnender Haltung zur «Schuldenbremse» erneut aus. Er signalisierte, dass er auch keine Chancen für eine Koalition mit den Grünen sieht.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in einem möglichen schwarz-roten Bündnis im Saarland kein Vorzeichen für die Neuauflage einer großen Koalition auch im Bund. In der SPD wurden Stimmen laut, man solle kein Bündnis von vornherein ausschließen. «Eine Koalition im Vorfeld auszuschließen, auch eine rot-rote, halte ich nicht für richtig», sagte der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstag).
Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht allerdings kaum noch eine Möglichkeit für Rot-Rot. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei, sagte er in Berlin. «Nun ist sie unter Dach und Fach, denn die beiden haben erklärt, dass sie die große Koalition sowieso machen wollen.» Auch die Piratenpartei will bei der Wahl voraussichtlich antreten.
In der Bundes-FDP wird die rasche Neuwahl mit Sorge gesehen. Ma befürchte, dass die Saar-FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition abgestraft werde, obwohl Kramp-Karrenbauer eine gehörige Mitschuld trage, hieß es. Es wird aber auch eingeräumt, dass die Saar-Liberalen mit ihren Affären eine schlechte Figur abgegeben hätten.
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir halten die Entscheidung für eine Neuwahl für die «einzige ehrliche Konsequenz». Sie kritisierten aber, dass CDU und SPD schon vorher eine gemeinsame Koalition für sinnvoll hielten. «Hier geht es offensichtlich nur um die Frage der Postenverteilung.»
Vor zwei Wochen war die erste deutsche Jamaika-Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Laut Landesverfassung muss spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags ein neuer gewählt werden. Für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments müssen zwei Drittel der 51 Abgeordneten stimmen. CDU und SPD rechnen damit, dass sie zustande kommt, da auch Grüne und Linke eine Neuwahl wollen. Die nächste Landtagswahl 2012 wäre dann am 6. Mai in Schleswig-Holstein.
Die Saar-CDU traf bei einem Kleinen Parteitag am Freitag bereits erste Vorbereitungen für die Neuwahl. Von der kommenden Woche an sollen in den Ortsverbänden die Vertreter für die Aufstellung der CDU-Landesliste gewählt werden. CDU-Landeschefin Kramp-Karrenbauer soll auf Platz eins stehen. Die frühere Umweltministerin Simone Peter meldete in der Berliner Tageszeitung «taz» (Samstag) ihren Anspruch auf die Spitzenkandidatur der Grünen an. Sie macht damit Grünen-Landeschef Hubert Ulrich Konkurrenz.
