Saar-FDP-Chef will Ja zur Finanzsteuer an Benzinpreissenkung koppeln
12. März 2012, 07:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet." Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flexibler zeigen, betonte Luksic.
Er sprach sich daher für die Senkung der Mineral- oder Ökosteuer um fünf bis zehn Cent aus, je nach Höhe der Finanztransaktionssteuer. "Das halte ich für möglich." Der Staat verdiene kräftig an steigenden Benzinpreisen, also müsse er auch dafür sorgen, dass das Autofahren gerade für Geringverdiener bezahlbar bleibe. Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die Einführung der Steuer könnte wichtig sein für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, für den eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, also die Stimmen der Opposition benötigt werden. SPD und Grüne fordern eine solche Steuer.
Er sprach sich daher für die Senkung der Mineral- oder Ökosteuer um fünf bis zehn Cent aus, je nach Höhe der Finanztransaktionssteuer. "Das halte ich für möglich." Der Staat verdiene kräftig an steigenden Benzinpreisen, also müsse er auch dafür sorgen, dass das Autofahren gerade für Geringverdiener bezahlbar bleibe. Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die Einführung der Steuer könnte wichtig sein für die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, für den eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, also die Stimmen der Opposition benötigt werden. SPD und Grüne fordern eine solche Steuer.
