Rutte warnt vor russischem Expansionsdrang: Nato muss handeln
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte in einer Berliner Rede die Befürchtung, dass Russland unter Präsident Putin seine aggressiven Ambitionen nicht auf den Krieg gegen die Ukraine beschränken will. "Wir sind Russlands nächstes Ziel", erklärte der Niederländer und unterstrich damit die Dringlichkeit, einen Krieg bereits im Vorfeld zu verhindern. Für die Nato sei es von entscheidender Bedeutung, sich der Bedrohung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Rutte machte deutlich, dass bereits jetzt Gefahr bestehe. Der Generalsekretär forderte verstärkte Anstrengungen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine. "Unsere Streitkräfte benötigen alle notwendigen Ressourcen, um uns schützen zu können, und die Ukraine braucht Unterstützung, um sich verteidigen zu können", sagte er eindringlich und kritisierte, dass einigen Alliierten die Dringlichkeit der Lage noch nicht vollständig bewusst sei. Die russische Bedrohung sei 2023 sogar noch offensichtlicher geworden, so Rutte. Allein in diesem Jahr habe Russland mehr als 46.000 Drohnen und Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Zudem produzierten sie monatlich Tausende von Angriffsdrohnen sowie ähnliche Mengen an Attrappen, um feindliche Luftabwehrsysteme zu täuschen. Er fügte hinzu, dass bis 2025 auch Tausende von Raketen und Marschflugkörpern durch Russland geplant seien. Angesichts der erheblichen russischen Verluste fragte Rutte: "Wenn Putin bereit ist, solch hohe Opferzahlen unter den Russen in Kauf zu nehmen, wie weit würde er dann gegen uns gehen?" Seit dem Ausbruch des Krieges habe Russland Millionen von Verlusten erlitten, allein in diesem Jahr seien es täglich etwa 1.200 Soldaten. Im Kontext der US-Bemühungen um ein Ende des Krieges sieht Rutte den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als zentrale Figur, um Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Der Schlüssel sei, den Druck auf Russland zu verstärken, um so die wahren Absichten Putins in Erfahrung zu bringen. Sollte Russland die Ukraine erfolgreich besetzen, wären für Europa weitreichende Konsequenzen zu befürchten, warnte der Generalsekretär. In diesem Falle drohten nicht nur immense Veränderungen in Verteidigungsstrategien, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen. "In meiner Verantwortung als Generalsekretär sehe ich es als meine Pflicht an, die Mitgliedsstaaten der Nato aufzufordern, ihre Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und die Ukraine weiter zu unterstützen", schloss Rutte seine Rede auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Trotz der ernsten Botschaft kurz vor Weihnachten bleibt für ihn die Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
