Russlands Internetkontrolle verschärft: Neue Gesetze zur Zensur verabschiedet
Das russische Parlament hat jüngst eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die den Zugang zu bestimmten Internetseiten drastisch einschränkt. Künftig droht eine Strafe von bis zu 5.000 Rubel für die Suche nach Inhalten, die von den Behörden als "extremistisch" eingestuft werden. Vor allem Seiten, die den staatlichen Apparat kritisieren, wie der Anti-Korruptions-Fonds von Alexej Nawalny, sind betroffen.
Mit dieser Entscheidung wird in Russland eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen, die den freien Informationszugang beschränkt. Zuvor war lediglich die Erstellung und Verbreitung "extremistischer Inhalte" untersagt. Trotz weitreichender Bedenken stimmten die Abgeordneten der Staatsduma dem Gesetz in zweiter und entscheidender Lesung zu.
Eine abschließende formelle dritte Lesung steht noch an. In einem weiteren Schritt wurde die Werbung für VPN-Dienste unter Strafe gestellt, die bisher einen Zugang zu gesperrten Internetseiten ermöglicht haben. Zwar bleiben die Nutzung der Dienste selbst legal, Werbung kann jedoch mit einer beträchtlichen Strafe von bis zu 500.000 Rubel geahndet werden.
Die Initiativen stießen teils auf scharfe Kritik. Medien, die kritisch gegenüber dem Kreml eingestellt sind, prangern die Maßnahmen als eine nie dagewesene Verschärfung des Internets in Russland an. Experten warnen vor neuen Möglichkeiten zur willkürlichen Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden.
Unterstützer des Gesetzes betonen hingegen, dass es primär auf die Anbieter und technischen Dienste abziele, die den Zugang zu kritischen Informationen ermöglichen. Auch Probleme im Mobilfunkbereich werden diskutiert, da Anbieter vermehrt Internetseiten und Dienste sperren.
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat bestätigt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
