Russland wirft US-Helfer für Demokratie aus dem Land
Moskau/Washington (dpa) - Wenige Wochen vor wichtigen Regionalwahlen wirft Russland ein milliardenschweres US-Hilfsprogramm aus dem Land, das jahrelang auch kremlkritische Initiativen unterstützt hat.
Die Behörde USAID habe sich politisch eingemischt und mit viel Geld auch Wahlen in Russland beeinflusst, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Bürgerrechtler kritisierten hingegen, viele unabhängige Organisationen stünden nun vor dem Aus.
Der Streit gilt als weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml im Mai und kurz vor der US-Präsidentenwahl.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland kündigte an, das Land werde sich weiterhin für die «Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung einer stabileren Zivilgesellschaft» in Russland einsetzen. USAID habe seit 1992 rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,07 Milliarden Euro) für Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland bereitgestellt.
Die russische Zivilgesellschaft sei gereift und benötige keine «Führung von außen», hieß es in der Moskauer Stellungnahme. Der Kreml wirft der Opposition vor, sie werde vom Ausland finanziert.
Die Moskauer Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem «schweren Schlag». Ohne Geld von USAID habe die Gruppe keine Möglichkeit, die für den 14. Oktober angesetzten Regionalwahlen zu beobachten, sagte eine Sprecherin der Agentur Interfax.
Der prominente Bürgerrechtler Lew Ponomarjow warf der Führung vor, sie wolle Menschenrechtsorganisationen «zerstören». Erst vor kurzem hatte der Kreml ein Gesetz erlassen, wonach sich vom Westen finanzierte Organisationen als «ausländische Agenten» brandmarken lassen müssen.
