Russland präsentiert Plan zur internationalen Übergangsverwaltung der Ukraine

In einem überraschenden Vorstoß bringt Moskau unmittelbar vor geplanten Friedensgesprächen erneut die Idee einer internationalen Übergangsverwaltung für die Ukraine ins Spiel. Diese soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen agieren. Wie Vizeaußenminister Michail Galusin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erläuterte, zeigt sich Russland bereit, entsprechende Gespräche mit den USA, Europa und weiteren Ländern aufzunehmen. Galusin betonte die Chancen einer solchen Maßnahme: Sie könnte die Abhaltung demokratischer Wahlen in der Ukraine ermöglichen und eine funktionsfähige Regierung einsetzen. Diese könnte dann die notwendigen Friedenspapiere und Vereinbarungen für eine zukünftige Kooperation mit Russland unterzeichnen.

Wladimir Putin habe diesen Vorschlag bereits im März 2025 formuliert, so Galusin weiter. Die Äußerungen aus Moskau sind Bestandteil der Bemühungen, den ukrainischen Staat als nicht funktionsfähig zu diskreditieren und die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj anzuzweifeln. Historisch gesehen gab es vergleichbare UN-geführte Übergangsverwaltungen nach Konflikten in Regionen wie Osttimor, Kambodscha, Irak und Kosovo. In der Ukraine hingegen arbeiten alle staatlichen Institutionen weiterhin effektiv.

Präsident Selenskyj machte kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen schwierig sind. Vor einer Wahl sei eine mindestens zweimonatige Waffenruhe erforderlich, erklärte er. Der fast vier Jahre andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bildet den Hintergrund für die anstehenden Verhandlungsrunden, die unter Vermittlung der USA stattfinden werden.