Russland bereitet neue Verfahren gegen Chodorkowski vor
Moskau (dpa) - Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski (50) vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell.
«Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben», sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew der Agentur Interfax zufolge. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.
Der frühere Öl-Manager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch zu isolieren. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe eigentlich im August 2014 auf freien Fuß kommen.
Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Es gehe um Geld, das sich Chodorkowski und anderen angeeignet und ins Ausland gebracht hätten. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.
Angesichts der laufenden Ermittlungen wolle er derzeit keinen Kommentar abgeben, sagte der Sprecher der einflussreichen obersten Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Die russische Justiz reagierte mit der Nachricht von neuen Verfahren auf Gerüchte, dass Chodorkowski im Zuge einer geplanten Amnestie demnächst in Freiheit kommen könne. Vize-Generalstaatsanwalt Swjaginzew sagte dazu, dass Schwerverbrecher nicht mit Freilassung rechnen könnten - abgesehen von den weiteren Verfahren gegen den früheren Yukos-Chef.
Chodorkowskis Verteidigung reagierte gelassen. «Ich weiß nichts über diese Strafverfahren», sagte sein Anwalt Wadim Kljuwgant. «Die vor elf Jahren gegründete Yukos-Ermittlungsgruppe macht weiter damit, Strafverfahren zu inszenieren», meinte der Jurist.
Seit Jahren wird zudem spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski auch wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte unter anderem vor laufenden Kameras im Staatsfernsehen gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an.
Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. In der russischen Hauptstadt Moskau gab es immer wieder Proteste gegen seine Inhaftierung. Chodorkowski war 2003 nach öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
