Rundfunkbeitrag: Einnahmen wachsen um mehr als acht Prozent
Berlin/Köln (dpa) - Die Regierungschefs der Länder haben eine Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag vertagt.
Sie wollen darüber erst im Frühjahr 2016 beraten. Dann soll auch der neue Finanzbedarf der Anstalten feststehen, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin.
Die Einnahmen aus dem Beitrag stiegen 2014 nach neuesten Zahlen des GEZ-Nachfolgers im Vergleich zum Vorjahr um 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 8,37 Prozent. Der Beitrag liegt für jeden Haushalt bei 17,50 Euro im Monat.
Nach bisheriger Planung ergeben sich von 2013 bis 2016 durch die Umstellung bei der Beitragserhebung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro - die den öffentlich-rechtlichen Sendern allerdings nicht zugutekommen. Das Plus geht über den angemeldeten Bedarf der Anstalten hinaus und fließt daher auf Sperrkonten.
Im Gespräch sind unter anderem ein Einfrieren des Beitrags bis 2020 sowie eine Begrenzung von Werbung und Sponsoring. Die Ministerpräsidenten beschlossen aber Erleichterungen etwa für volljährige Kinder, deren Eltern vom Beitrag befreit sind, sowie für Betriebe und Einrichtungen wie Kitas. Der neue Beitrags-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Fünf Millionen Wohnungen wurden 2014 neu für den Rundfunkbeitrag angemeldet, zwei Millionen abgemeldet. Dadurch ergibt sich ein Zuwachs von drei Millionen Wohnungen, so dass nun knapp 40 Millionen Wohnungen vom Beitragsservice erfasst sind. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet. Zuvor ging es danach, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß.
«Das neue Modell hat eine Beitragsgerechtigkeit erbracht, wie wir sie vorher nicht erwartet hätten», sagte der Geschäftsführer des Beitragsservice, Stefan Wolf. «Wir dachten immer, unser blinder Fleck da draußen bewegt sich bei einem Prozent, aber es waren deutlich mehr, wie sich inzwischen gezeigt hat. Erstaunlich war für uns auch, dass das neue Beitragsmodell einen Schub freiwilliger Anmeldungen produziert hat.»
Allerdings sei der derzeit hohe Ausschöpfungsgrad eine Momentaufnahme, nachdem dem Beitragsservice zum 1. März 2013 die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt worden waren. «Dieser Datenbestand wird sich kaum auf diesem hohem Niveau halten lassen, weil Veränderungen zum Beispiel durch Umzüge nicht immer auch den Einwohnermeldeämtern angezeigt werden», erläuterte SWR-Justiziar Hermann Eicher.
Er warnte deshalb davor, schon in nächster Zeit neue Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite zu treffen. Dazu gehöre auch der Vorschlag, die Werbung bei ARD und ZDF einzuschränken. «Was für eine Chance, den Rundfunkbeitrag jetzt auf Jahre hinaus stabil zu halten», sagte Eicher. «Niemand hätte das vor der Reform erwartet und das sollte man jetzt auch nicht ohne Not aufs Spiel setzen.»
