Rufe nach vorgezogener Bund-Länder-Runde werden lauter
29. November 2021, 12:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post", dass es in den nächsten Tagen einen Austausch geben müsse, "am besten schon morgen". Das Virus kenne keine Regierungspause, deswegen brauche es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen, so Wüst.
"Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund - all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen." Man könne nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt werde. Zuvor hatte sich unter anderem auch schon Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) für eine vorgezogene MPK ausgesprochen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ebenfalls eine zügige Bund-Länder-Runde - unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entsprechend geändert werden. "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Ramelow fügte hinzu: "Die Thüringer Landesregierung würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen. Und wir würden es begrüßen, wenn es schnell zu dem einheitlichen Krisenstab im Kanzleramt käme. Den Bundesrat würde ich unmittelbar nach einer Sondersitzung des Bundestages einberufen."
"Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund - all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen." Man könne nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt werde. Zuvor hatte sich unter anderem auch schon Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) für eine vorgezogene MPK ausgesprochen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte ebenfalls eine zügige Bund-Länder-Runde - unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entsprechend geändert werden. "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Ramelow fügte hinzu: "Die Thüringer Landesregierung würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen. Und wir würden es begrüßen, wenn es schnell zu dem einheitlichen Krisenstab im Kanzleramt käme. Den Bundesrat würde ich unmittelbar nach einer Sondersitzung des Bundestages einberufen."
