Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
Berlin - Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter.
"Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der "Bild". Was jetzt wirklich keiner mehr hören könne, seien die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. "Viel wichtiger sind schnelle Verfahren. Dazu müssen die sogenannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden. Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen."
Ähnlich äußert sich die Polizeigewerkschaft. Bundespolizei-GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte der Zeitung: "Es gab Hunderte von Festnahmen. Hier erwarten wir schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen." Diejenigen Kollegen, welche den Kopf hinhielten, erwarteten das. "Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat."
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, warnte unterdessen vor einer "wachsenden Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft". Dem müsse man "entschlossen entgegentreten", sagte Gröhe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Es sei zudem wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung der Rettungskräfte zu stärken, mahnte der DRK-Präsident. Auch müsse man auf die Auswirkungen von Gewalt hinweisen. "Die Menschen, die sich rund um die Uhr an 365 Tagen für die Allgemeinheit einsetzen und dabei jeden Tag Menschenleben retten, haben den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates wahrlich verdient", sagte Gröhe.
Die Gewerkschaft Verdi forderte unterdessen von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten. "Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun. Einsatzkräfte retten Menschen aus Gefahrensituationen, versorgen sie medizinisch, kümmern sich um ihren Schutz - und sie verdienen daher selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt."
Der Bundesvorsitzende des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, forderte derweil mit Blick auf Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht ein Alkoholverbot beim Böllern. "Wir brauchen besser ausgestattete Rettungsdienste sowie klare Regeln beim Feuerwerk, wie zum Beispiel ein Alkoholverbot: Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen - bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten", sagte Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die Bilanz der Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte. "Der massive Missbrauch von Pyrotechnik muss eingedämmt werden: durch konsequentes Durchgreifen, frühe Prävention in Schulen und Stadtteilen und eine klare gesellschaftliche Haltung von jedem einzelnen von uns: Gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, ist tabu", sagte Fleckenstein. "Silvester darf ein Fest bleiben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind."
Unterstützung signalisierte der ASB-Chef für den jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf von Hubig. "Wer Rettungskräfte, Polizei oder Feuerwehr angreift, greift diejenigen an, die Menschenleben schützen wollen und statt Silvester mit ihren Freunden und ihrer Familie zu feiern, im Einsatz für die Sicherheit aller sind", sagte Fleckenstein.
