Rufe nach Recht auf Einbürgerung für alle NS-Verfolgten und Nachkommen
13. Januar 2019, 15:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. "Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der "taz" (Montagsausgabe). "Hier ist der Gesetzgeber gefordert."
Der Bundestag müsse den Betroffenen den Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit eröffnen. Nach bestehender Gesetzeslage können die Nachfahren weiblicher NS-Verfolgter, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen, weil für sie weiterhin das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) Gültigkeit besitzt. Danach wird die Staatsangehörigkeit ausschließlich durch den Vater weitergegeben. Hat eine im Nationalsozialismus verfolgte Frau im Exil einen Ausländer geheiratet und sind aus dieser Verbindung vor 1949 Kinder entstanden, so besitzen diese kein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch die Verfolgte selbst kann keinen deutschen Pass erhalten, bestätigte das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Die Gesetzeslage steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Nach Artikel 116, Absatz 2 sind "frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge", auf Antrag einzubürgern. Derzeit sind mehrere Fälle in Großbritannien bekannt, bei denen die Bundesrepublik Nachfahren von Jüdinnen, die im englischen Exil überlebten, die Verleihung der Staatsbürgerschaft verweigert. Die Problematik wurde in jüngster Zeit im Zuge des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU deutlich. Allein von Januar bis Oktober 2018 beantragten 1.228 Personen unter Berufung auf die früher deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren dort die deutsche Staatsangehörigkeit. "Angesichts der zahlreichen Einbürgerungsanträge muss die Bundesregierung schnellstmöglich tätig werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der "taz". Eine gesetzliche Neuregelung, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werde, sei machbar und verfassungskonform. Das bestätigt auch ein von Jelpke angefordertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über welches die "taz" berichtet. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hält die jetzige Regelung für einen Skandal. "Dass sich die verfassungswidrige Benachteiligung von deutschen Frauen im Staatsbürgerschaftsrecht der frühen Bundesrepublik bis heute in entsprechenden Entscheidungen bei ihren Kindern fortsetzen soll, ist ein Aberwitz", sagte er der Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg sagte der "taz", er könne "das Unverständnis der Betroffenen durchaus nachvollziehen". Middelberg plädierte für eine pragmatische Lösung per Erlass. Das Bundesinnenministerium habe bereits für Personen, die zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 und der endgültigen Beseitigung der diskriminierenden Regelungen des alten Staatsbürgerschaftsrechts 1975 geboren wurden, eine erleichterte Möglichkeit der Einbürgerung nach Ermessen eröffnet. "Bei vor dieser Zeit geborenen Kindern von deutschen Frauen, die aufgrund des Nazi-Unrechts vor Mai 1945 gezwungen waren, ihr Leben im Ausland fortzuführen, sollte ein solcher Weg ebenfalls gefunden werden", so Middelberg. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, dass "auch einige Wiedergutmachungsfälle mit der beschriebenen Problematik" an das Ministerium herangetragen worden seien. "Aus diesem Anlass prüft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit nach Paragraf 14 StAG auf die vor Inkrafttreten am 24. Mai 1949 geborenen ehelichen Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter ausgedehnt werden kann", sagte die die Sprecherin der "taz".
Der Bundestag müsse den Betroffenen den Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit eröffnen. Nach bestehender Gesetzeslage können die Nachfahren weiblicher NS-Verfolgter, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen, weil für sie weiterhin das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) Gültigkeit besitzt. Danach wird die Staatsangehörigkeit ausschließlich durch den Vater weitergegeben. Hat eine im Nationalsozialismus verfolgte Frau im Exil einen Ausländer geheiratet und sind aus dieser Verbindung vor 1949 Kinder entstanden, so besitzen diese kein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch die Verfolgte selbst kann keinen deutschen Pass erhalten, bestätigte das Bundesinnenministerium die Rechtslage. Die Gesetzeslage steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Nach Artikel 116, Absatz 2 sind "frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge", auf Antrag einzubürgern. Derzeit sind mehrere Fälle in Großbritannien bekannt, bei denen die Bundesrepublik Nachfahren von Jüdinnen, die im englischen Exil überlebten, die Verleihung der Staatsbürgerschaft verweigert. Die Problematik wurde in jüngster Zeit im Zuge des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU deutlich. Allein von Januar bis Oktober 2018 beantragten 1.228 Personen unter Berufung auf die früher deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren dort die deutsche Staatsangehörigkeit. "Angesichts der zahlreichen Einbürgerungsanträge muss die Bundesregierung schnellstmöglich tätig werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der "taz". Eine gesetzliche Neuregelung, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werde, sei machbar und verfassungskonform. Das bestätigt auch ein von Jelpke angefordertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über welches die "taz" berichtet. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hält die jetzige Regelung für einen Skandal. "Dass sich die verfassungswidrige Benachteiligung von deutschen Frauen im Staatsbürgerschaftsrecht der frühen Bundesrepublik bis heute in entsprechenden Entscheidungen bei ihren Kindern fortsetzen soll, ist ein Aberwitz", sagte er der Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg sagte der "taz", er könne "das Unverständnis der Betroffenen durchaus nachvollziehen". Middelberg plädierte für eine pragmatische Lösung per Erlass. Das Bundesinnenministerium habe bereits für Personen, die zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 und der endgültigen Beseitigung der diskriminierenden Regelungen des alten Staatsbürgerschaftsrechts 1975 geboren wurden, eine erleichterte Möglichkeit der Einbürgerung nach Ermessen eröffnet. "Bei vor dieser Zeit geborenen Kindern von deutschen Frauen, die aufgrund des Nazi-Unrechts vor Mai 1945 gezwungen waren, ihr Leben im Ausland fortzuführen, sollte ein solcher Weg ebenfalls gefunden werden", so Middelberg. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, dass "auch einige Wiedergutmachungsfälle mit der beschriebenen Problematik" an das Ministerium herangetragen worden seien. "Aus diesem Anlass prüft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit nach Paragraf 14 StAG auf die vor Inkrafttreten am 24. Mai 1949 geborenen ehelichen Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter ausgedehnt werden kann", sagte die die Sprecherin der "taz".
