Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Berlin - Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.

"Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem "Spiegel". Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich "an den Rand unserer demokratischen Ordnung". Und weiter: "Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen", so Körner.

"Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten", sagte unterdessen die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warnte: "Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat."

Hintergrund der Wortmeldungen ist etwa eine Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für eine prorussische Propagandistin, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Später distanzierte sich das BSW und löschte den Post. In Brandenburg gab es BSW-Zuspruch für einen Verein, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.