Rufe: Europa soll als Militärmacht auftreten
München (dpa) - Angesichts der umstrittenen US-Außenpolitik unter Donald Trump und zunehmender Konflikte in der Welt muss Europa aus Sicht der Bundesregierung mehr militärische Verantwortung übernehmen.
Europa müsse «militärisch mehr Gewicht in die Waagschale» werfen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger forderte eine größere militärische Rolle der EU, da mit den USA unter Trump eine «große Ordnungsmacht» nicht länger existiere.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Europäer mit Blick auf die Gefahr des nordkoreanischen Atomprogramms: «Pjöngjang ist näher an München als an Washington.»
Die geschäftsführende Ministerin von der Leyen warf Trump einen einseitigen Militär-Kurs vor. «Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen.» Man sehe mit Sorge, «wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden». Von der Leyen rief Trump zu einem stärkeren Engagement für Entwicklungshilfe auf. Es dürfe keine Arbeitsteilung geben, wonach die USA nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen.
Um sich unabhängiger von den USA zu machen, arbeiten 25 der 28 EU-Staaten derzeit intensiv an dem Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Sie sehen darin auch die Möglichkeit, US-Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben nachzukommen. Von der Leyen sprach sich am Freitag zudem dafür aus, den außenpolitischen Entscheidungsprozess der Union zu reformieren, um sie schlagkräftiger zu machen. Derzeit verhindert oft das Prinzip der Einstimmigkeit eine schnelle Reaktion auf Krisen.
Rund 500 Politiker und Experten beraten von diesem Freitag bis Sonntag an bei der Sicherheitskonferenz über die Krisen der Welt. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Aus Washington kommen Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und US-Verteidigungsminister James Mattis. Am ersten Tag ergriff nur der republikanische US-Senator Lindsey Graham das Wort. Er sagte bei einer Podiumsdiskussion, wenn Europa aktiver werde, sei er nur dafür. Anders als früher sehe er in einer europäischen Verteidigungsmacht keine Konkurrenz mehr.
Konferenzchef Ischinger warnte, die Gefahr eines Konflikts zwischen den USA und Russlands sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. «Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen», sagte Ischinger im Deutschlandfunk. «Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert.»
Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte besonders vor der Gefahr des nordkoreanischen Nuklearprogramms für alle Bündnispartner. Sämtliche Nato-Staaten befänden sich nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, sagte Stoltenberg. Er rief dazu auf, man müsse so viel Druck wie möglich auf Nordkorea ausüben, damit das Land sein Atomprogramm einstelle, auch mit effektiven Wirtschaftssanktionen. Stoltenberg beklagte grundsätzlich ein Wiederaufflammen der nuklearen Bedrohung. Russland modernisiere seine atomaren Fähigkeiten, entwickle neue atomare Systeme und stärke die Rolle von Nuklearwaffen innerhalb seiner Militärstrategie. Das sei ein echter Grund zur Beunruhigung.
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, im Kampf gegen gefährliche Krisen und globale Probleme zusammenzustehen. «Herausforderungen für die Menschheit» könne man nur gemeinsam lösen, sagte Guterres. Er forderte einen gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus und noch stärkere Anstrengungen, um Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder auf der koreanischen Halbinsel zu lösen.
Das für Freitagabend geplante Außenministertreffen zur Ukraine-Krise am Rande der Sicherheitskonferenz wurde aus Termingründen abgesagt. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Am Rande der Konferenz wollten sich am Freitag erstmals seit einem Jahr wieder die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei sollte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen. Ein neuer Termin für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format war zunächst nicht bekannt.
Außenminister Sigmar Gabriel wird an diesem Samstag den zweiten Konferenztag eröffnen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Ihm werden nach den Personalquerelen in der SPD nur noch geringe Chancen eingeräumt, in einer möglichen neuen Bundesregierung Außenminister zu bleiben. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft könnte allerdings neue Bewegung in die Debatte um Gabriel bringt. Der SPD-Politiker hatte sich stark für die Freilassung des «Welt»-Journalisten eingesetzt.
