Rufe aus Union und SPD nach einer Bundespräsidentin
Berlin - In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.
"Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Schweitzer sagte, es sei in Deutschland "immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt zu wählen". Er sei "zuversichtlich, dies wird auch für die Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten gelingen".
"Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh", sagte die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Maria Noichl, dem "Tagesspiegel": "Oder? Als eine von über 50 Prozent Frauen in der Bevölkerung möchte ich als Frau repräsentiert sein." Sie könne sich, sagte Noichl, im höchsten Staatsamt "eine Frau sehr gut vorstellen. Als SPD Frauen werden wir dafür kämpfen."
Die Frauen in der CSU machen sich ebenfalls für eine Frau im Schloss Bellevue stark. "Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin", sagte Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, dem "Tagesspiegel": "Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen." Frauen seien "das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik", sagte die bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerin. Die Frage, ob eine Frau dieses hohe Amt ausüben könne, stelle sich ihr nicht, sagte Scharf: "Für mich steht fest: Alle Politik ist Frauenpolitik. Und deshalb ja: auch eine Frau kann unser Staatsoberhaupt sein."
"Es wäre ein extrem wichtiges Signal, wenn dieses Amt mit seiner enormen Symbolkraft erstmals mit einer Frau besetzt würde, denn es wird Zeit", sagte Mareike Wulf (CDU), Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, dem "Tagesspiegel". Für die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten gelte es, "eine Persönlichkeit zu finden, die unserem Land als Kompass dient, Orientierung gibt und möglichst alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht". Es gebe genug Frauen im Land, die dafür alle Voraussetzungen mitbringen - "jetzt sind die Parteien gefordert, mutige und zukunftsweisende Vorschläge zu machen".
Die nächste reguläre Wahl des Staatsoberhauptes ist für Anfang 2027 vorgesehen. Bundespräsident Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht abermals kandidieren. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stehen noch nicht endgültig fest. Sie besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage. Vor der Bundesversammlung 2027 wählen noch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 2026 ihre Landtage neu.
