Rücktrittsforderungen an Spahn: Debatte um Maskendeals erhitzt die Gemüter
In der zunehmend hitzigen Diskussion um staatliche Großaufträge zur Beschaffung von Corona-Masken, fordern Linke und Grüne gemeinsam Rücktritte und umfassende Aufklärung. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, erhebt scharfe Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister und aktuellen Unionsfraktionschef Jens Spahn. Sie wirft ihm Verschwendung öffentlicher Gelder und eigenmächtige Entscheidungen vor, die entgegen professionellem Rat getroffen wurden.
Mit ungewohnter Deutlichkeit spricht Schwerdtner die Verantwortungsfrage an und konstatiert, dass Spahn der Demokratie letztmals einen Dienst erweisen könnte, indem er seine Fraktionsspitze noch in dieser Woche niederlegt. Auch die Grünen mahnen Aufklärung an und äußern den Verdacht auf Amtsmissbrauch, wie Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach einer Bundestagsanhörung von Gesundheitsministerin Nina Warken betont.
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof legt offen, dass Spahns Maskenbeschaffungsmaßnahmen milliardenschwere Risiken aus dem Staatshaushalt nach sich ziehen könnten. Diese seien trotz vorhandener, erfahrener Institutionen initiiert worden, so Sudhof, die auf Geheiß von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach ermittelte. Überraschend bleibt zudem, dass ein Unternehmen aus Spahns Heimatregion ohne übliche Ausschreibungsverfahren und über inoffizielle Kanäle beauftragt wurde. Dahmen zieht Vergleiche zum Mautskandal um Andreas Scheuer, dessen Dimension bei weitem übertroffen werde.
Besorgt verweist Dahmen auf täglich steigende Verzugszinsen über eine Million Euro, während Lösungsansätze weiterhin ausbleiben. Die Linken wollen sich nicht mit einer von der CDU eingeführten Enquete-Kommission begnügen und fordern stattdessen eine tiefgreifendere, unabhängige Untersuchung.
