Rücktritt von Robert Habeck: CSU drängt auf Untersuchungsausschuss
Nach der Ankündigung von Robert Habeck, seinen Sitz im Bundestag aufzugeben, fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber mit Nachdruck einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Habecks Umgang mit Steuermitteln während seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Huber stellt klar, dass der Rücktritt des Grünen-Politikers keineswegs die Vorwürfe gegen ihn aus der Welt schaffen könne und verlangt Aufklärung über die Vorgänge, die unter Habecks Zuständigkeit stattfanden.
Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere Subventionierungen großer Industrieprojekte, die während Habecks Amtszeit eingeleitet wurden. Dazu zählt die vergebene Förderung von 600 Millionen Euro durch die KfW für den geplanten Fabrikbau des Batteriekonzerns Northvolt in Schleswig-Holstein, der inzwischen Insolvenz anmelden musste. Weitere heikle Projekte seien die gescheiterten Fabrikansiedlungen von Intel und Wolfspeed.
Huber geht sogar so weit, Habeck als den "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" zu bezeichnen, und fordert eine intensive Untersuchung der angeblichen Steuergeldverschwendungen. Die CSU, gemeinsam mit der CDU, hat genug parlamentarischen Rückhalt, um einen solchen Ausschuss selbständig einzuberufen, da ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür ausreicht.
