Rückschritte im Klimaschutz? Zweifel an schwarz-rotem Koalitionsvertrag

Umweltverbände äußern Besorgnis über den kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag der potenziellen schwarz-roten Regierung. Stefanie Langkamp, Politik-Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, äußerte erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klimaschutzversprechen von CDU und SPD.

Während der Vertrag bei potenziellen Rückschritten sehr präzise formuliert sei, blieben Fortschritte eher vage. Die Sorge besteht, dass die kommenden vier Jahre für den Klimaschutz verloren gehen könnten. Ein zentrales Thema bleibt das Gebäudeenergiegesetz, das von der Koalition abgeschafft werden soll.

Veit Bürger vom BUND hob hervor, dass es entscheidend sei, ob lediglich die Vorgaben für den Austausch von Heizungen verschlankt oder die Verpflichtung gänzlich entfernt werde. Zudem sei es von großer Wichtigkeit, das Zieljahr 2044 für den Betrieb von Heizungen mit fossilen Brennstoffen aufrechtzuerhalten.

Langkamp kritisiert ebenfalls die soziale Unaustariertheit des Koalitionsvertrags im Bereich Klimaschutz. Obwohl das Bekenntnis zur Elektromobilität und dem Ausbau der Ladeinfrastrukturen zu begrüßen sei, mangele es an erschwinglichen Elektrofahrzeugen. Steuerliche Entlastungen seien wohl hilfreich, jedoch begünstigten sie insbesondere teure Modelle.

Besonders kritisch sieht Verena Graichen vom BUND die Pläne zum Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerken bis 2030, was den tatsächlichen Bedarf übersteigen könnte. Zudem könnten durch die Einführung einer 'tatsächlichen Betroffenheit' bei Klagen Infrastrukturvorhaben erleichtert und die Rechte von Umweltverbänden beschränkt werden.

Ein besonderes Augenmerk liege auf schützenswerten Naturräumen wie Mooren, die selbst keine Stimme haben.