Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Ausgabensperre
US-Präsident Donald Trump hat beim Versuch, den Staatshaushalt neu zu organisieren, vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Berufungsgericht in Boston lehnte seine Einsprüche gegen die Entscheidung eines Bundesrichters aus Rhode Island ab. Diese Entscheidung zwingt die Regierung, alle eingefrorenen Gelder freizugeben, bis eine abschließende gerichtliche Bewertung erfolgt ist.
Der gescheiterte Ausgabenstopp ist Teil einer Initiative, die unter der Leitung des Tech-Moguls Elon Musk darauf abzielt, den Verwaltungsapparat der USA zu reduzieren und dessen politischen Einfluss zu verringern. Gegen diesen Vorstoß erhoben die Justizminister aus etwa 20 demokratisch regierten Bundesstaaten Klage. Diese Widerstände zeigen die politische Brisanz der Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die innerstaatlichen Finanzierungen.
Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump diesen umstrittenen Ausgabenstopp angekündigt, der sämtliche Bundesmittel in Bereichen wie Inklusion und Umwelt betreffen sollte. Ausnahmen sah die Verfügung lediglich für bestimmte Ausgaben, etwa für soziale Sicherungssysteme, vor. Doch just einen Tag später begann die juristische Auseinandersetzung, welche nun erneut zu Trumps Ungunsten entschieden wurde. Die jüngste Gerichtsentscheidung verdeutlicht die Komplexität und die politische Kontroversität solcher fiskalpolitischen Eingriffe.
