Rückgang der Asylanträge: Wirkungen und politische Kontroversen in Deutschland
In Deutschland zeichnet sich ein deutlicher Rückgang der Asylanträge ab. Wie Regierungsquellen berichten, verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Jahresbeginn 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge. Damit haben die Erstanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 43 Prozent abgenommen. Die größte Antragsgruppe bildet nach wie vor Menschen aus Syrien.
Parallel dazu stieg die Zahl der Abschiebungen: Im Januar wurden 1.733 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, was einem Anstieg von etwa 30,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, wertet den Rückgang als Resultat verschärfter Gesetzgebungen und angeordneter Grenzkontrollen. Sie betonte, dass die Maßnahmen die irreguläre Migration erheblich reduziert hätten.
Friedrich Merz, CDU, zeigt sich optimistisch und hatte erklärt, alle illegalen Einreisenden konsequent zurückzuweisen, sollte er Bundeskanzler werden. Die SPD argumentiert jedoch, dass solch rigorose Maßnahmen europarechtlichen Hürden gegenüberstehen. Faeser besteht auf einer rechtsstaatlichen und europäischen Kooperation zur Begrenzung der irregulären Migration, betont aber auch die Wirksamkeit der etwa 50.000 Zurückweisungen durch die Bundespolizei seit letztem Herbst.
Die Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 auf sämtliche deutsche Landgrenzen ausgeweitet wurden, stehen im Fokus der Diskussion. Trotz der befristeten und bei der EU-Kommission angemeldeten Kontrollen kritisiert der Innenexperte der Grünen, Marcel Emmerich, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Er fordert die Union und SPD auf, Europa ein Signal der Offenheit zu senden und warnt vor den Konsequenzen von Vorschlägen wie denen von Merz, die politisch und praktisch nicht umsetzbar seien.
