Röttgen verurteilt türkische Militärintervention in Syrien

Berlin (dts) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, der türkischen Militärintervention im Norden Syriens entgegenzutreten. "Deutschland, die EU und die Nato müssen ihr Schweigen beenden – und klar Stellung beziehen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Intervention in Nordsyrien muss als völkerrechtswidrig und kontraproduktiv im Kampf gegen den "Islamischen Staat" gebrandmarkt werden."

Die in Syrien kämpfenden Kurden seien "die wichtigste Bodentruppe in der Anti-IS-Koalition" gewesen. Der frühere Bundesminister forderte zugleich, die deutsche Rüstungsexportpolitik zu überdenken. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortete bessere Ausstattung für den Kampfpanzer Leopard II "kommt überhaupt nicht in Frage". Der deutsche Panzer, der in großer Zahl an die Türkei geliefert worden sei, werde möglicherweise bei der völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien eingesetzt. "Diese Nachrüstung war schon vor der Syrien-Intervention abwegig", kritisierte Röttgen. "So lange Ankara deutsche Staatsbürger als politische Geiseln nimmt, können wir nicht über Waffenexporte an die Türkei reden." Generell zählten Nato-Partner zu den berechtigten Empfängern deutscher Rüstungsprodukte, machte Röttgen deutlich. "Wenn aber Nato-Partner wie in diesem Fall die Türkei diese Waffen völkerrechtswidrig verwenden, kommt eine Lieferung nicht in Frage."