Rösler plant Erleichterungen für Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant ein Maßnahmepaket für die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. Ein Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge "dringend eine deutlich offenere Zuwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte". Unter anderem sei geplant, dass "grundsätzlich auch für nicht akademische Fachkräfte" eine unbürokratisch zu erteilende sofortige Niederlassungserlaubnis gelten soll.

Die Gehaltsschwelle liegt bei nun 48.000 Euro. Wenn über eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung getroffen wurde, soll "diese als erteilt" gelten. Die Bundesregierung wird "schon ab 2012 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige einräumen und keine Übergangsfrist (bis 2013) geltend machen". Um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mitzuhalten, soll "ein Punktesystem" entwickelt werden, das gewichtete Kriterien wie Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Bis Anfang 2012 sollen die beteiligten Ministerien (darunter Innen-, Arbeits-, Wirtschaftsministerium) eine Zuwanderungs-Strategie erarbeiten, die auf die demografische Entwicklung abgestimmt ist. Anfang November hatte die FDP im Koalitionsausschuss bereits durchgesetzt, dass die Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von 66.000 Euro auf 48.000 Euro jährlich gesenkt wird.