Rösler: Pauschale kommt - Merkel: Erst sparen
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in den Pauschalbeitrag trotz aller Widerstände noch vor der nächsten Bundestagswahl einsteigen. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen. Die Apotheker warfen den Krankenkassen am Freitag vor, Milliarden- Einsparungen zu verheimlichen und stattdessen Zusatzbeiträge zu nehmen. Die Kassen wiesen die Vorwürfe zurück.
Steigende Gesundheitskosten dürften die Arbeitskosten nicht wieder in die Höhe treiben, sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD. «Deshalb wird das Schritt für Schritt, sinnvoll und vernünftig gemacht und vor allen Dingen jetzt erstmal auch auf der Ausgabenseite geguckt: Wo können wir noch einsparen und wie können wir die Kassen anhalten (...), dass sie möglichst viel leisten (...) und gleichzeitig möglichst wenig Ausgaben haben.» Ob es eine vom Einkommen unabhängige Prämie geben werde, ließ Merkel offen. Grünen- Chefin Claudia Roth warf Merkel vor: «Von Richtlinienkompetenz weit und breit keine Spur.» Kauder sagte in Stuttgart: «Es wird immer am Einkommen orientiert werden. Ob man das über einen Sozialausgleich macht, einem automatischen, das ist eine ganz andere Frage.»
Rösler sagte hingegen in Köln, in «drei bis vier Jahren» wolle er den Einstieg in ein neues System schaffen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute «nicht treffsicher und falsch». Er gehöre ins Steuersystem. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: «Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken.»
Einen heftigen Streit lieferten sich die Apotheker und Kassen. Die Kassen gäben Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge von mehr als einer Milliarde Euro nicht an die Versicherten weiter, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, der «Bild»-Zeitung. «Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung. Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht sind.» Stattdessen fließe das Geld in Verwaltungsausgaben.
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, entgegnete: «Das ist wirklich dumm, verantwortungslos und grober Unfug.» Die Kassen hätten keine separaten Budgets, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ich weiß nicht, was diese Leute sich gedacht haben.» Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, entgegnete, die Einsparungen würden veröffentlicht und hätten zuletzt 310 Millionen Euro betragen. Becker wolle die Versicherten bewusst falsch informieren. Der Kassen-Spitzenverband erläuterte, die Verwaltungskosten seien binnen zwei Jahren von 5,48 auf zuletzt 5,15 Prozent der Gesamtausgaben gesunken. «Der Deutsche Apothekerverband stellt die Wahrheit auf den Kopf», sagte DAK- Sprecher Jörg Bodanowitz.
Der Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sagte der «Leipziger Volkszeitung», 2011 würden alle Kassen den Zusatzbeitrag von 8 Euro und mehr erheben. Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, forderte in der «Rheinischen Post»: «Wenn die Gesundheitskosten steigen, dann wird die Politik über Entlastungen für Rentner mit schmalen Renten nachdenken müssen.»
Der scheidende Pharmakontrolleur Peter Sawicki erhob schwere Vorwürfe gegen die Pharmaindustrie. «Wir brauchen eine Industrie, der wir vertrauen können, die uns nicht betrügt, die keine Studien unterschlägt, die keine Leute besticht», sagte Sawicki der «Frankfurter Rundschau». Gegen seinen Willen war Sawickis Vertrag an der Spitze des Kontrollinstituts IQWiG nicht verlängert worden.
