Ringen um Heizungsgesetz: Dröge mahnt No-Go für Klimaschutz

Die Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt für hitzige Diskussionen innerhalb der Berliner Koalition. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt entschieden vor einer Aufweichung der Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des Heizungsgesetzes. Sie betont, dass eine Abkehr von strengen Regelungen langfristig der Wirtschaft schaden würde und fordert die Koalition auf, Unklarheiten schnellstmöglich zu beseitigen, um Investitionshemmnisse zu vermeiden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen stellt in Aussicht, dass die Koalition ihre Reformpläne für das GEG noch im Februar vorstellen wird. Im Zentrum der Kontroversen steht die Vorgabe, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Die CDU drängt darauf, diese Regelung aufzuweichen und kritisiert die Fokussierung auf Wärmepumpen.

Dröge unterstreicht die Notwendigkeit des strengen Klimakurses, nicht nur zum Schutz der Umwelt, sondern auch zur Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ein Anstieg der CO2-Preise soll Verbraucher zusätzlich motivieren, auf nachhaltigere Heizlösungen umzusteigen, um den Teufelskreis steigender Kosten zu durchbrechen.

Während Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) ursprünglich versprachen, bis Ende Januar einen Fahrplan der Reformen zu präsentieren, sind konkrete Eckdaten weiterhin ausständig. Das politische Tauziehen um das Gesetz bleibt somit weiter spannend, da die endgültigen Entscheidungen noch ausstehen.