Richterwahl: Emmenegger nominiert – Linke droht mit Blockade
Zweite Chance nach geplatzter Wahl
Am Montag nominierte der Richterwahlausschuss die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger mit Zwei-Drittel-Mehrheit für das Bundesverfassungsgericht. Die 48-Jährige soll im Zweiten Senat die Nachfolge von Doris König antreten. Schon im Juli war eine SPD-Kandidatin am Widerstand der Union gescheitert.
Neben Emmenegger stehen auch die Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) zur Wahl. Alle drei brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – ohne Linke oder AfD ist das rechnerisch kaum machbar.
Linke verweigert feste Zusage
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Wahl sei eine „Gewissensentscheidung“. Gespräche mit der Union habe es nicht gegeben. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte die Union scharf: Eine Vermittlung durch die SPD sei „lächerlich“, die CDU müsse „sich selbst auch raustrauen“.
Kritik an Kaufhold – Union signalisiert Zustimmung für Emmenegger
Während Plagiatsprüfer Stefan Weber Kaufhold wegen autoritärer Ideen kritisiert, zeigen sich Union und SPD bei Emmenegger optimistisch. Unionsfraktionschef Jens Spahn nannte sie eine „sehr gute Kandidatin“. SPD-Vize Sonja Eichwede betonte, es gehe um ein starkes Verfassungsgericht – ein Scheitern wie im Juli dürfe sich nicht wiederholen.
