Richterliche Billigung: Abschiebungen unter Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania die Anwendung eines jahrhundertealten Gesetzes zur Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder gebilligt. Bundesrichterin Stephanie Haines, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, gab bekannt, dass die betroffenen Personen mindestens 21 Tage im Voraus über ihre Abschiebung informiert werden müssten. Diese Frist soll ihnen die Möglichkeit geben, rechtlich gegen die Maßnahme vorzugehen.

Die Entscheidung hat landesweite Aufmerksamkeit erregt, da es Trumps Regierung nun gestattet wird, den 'Alien Enemies Act' aus dem Jahr 1798 anzuwenden. Dieses Gesetz ist bislang selten in der modernen Rechtsprechung genutzt worden. Besonders brisant ist der Fall eines Venezolaners in Pennsylvania, der im Zentrum der aktuellen Entwicklungen steht.

Die US-Behörden hatten die venezolanische Drogenorganisation Tren de Aragua als ausländische Terrororganisation eingestuft und beschuldigten sie, 'irreguläre Kriegsführung' gegen die USA zu betreiben. In der Folge wurden mutmaßlich beteiligte Mitglieder nach El Salvador zu einer Inhaftierung in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellt. Diese abschiebenden Maßnahmen sind nicht ohne Kontroversen und könnten weiter Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.