Rheinländischer Optimismus: Bund und Länder auf dem Weg zur Steuerentlastung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit dem Bund in Bezug auf die geplanten steuerlichen Entlastungen. Der SPD-Politiker äußerte seine Zuversicht, dass bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Konsens in kontroversen Themen gefunden werde.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind sich einig darin, die Wachstumsanreize und Steuersenkungen des sogenannten "Wirtschaftsboosters" zu unterstützen. Dabei stellen sie jedoch klar, dass die durch Steuersenkungen entstehenden Mindereinnahmen nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen dürfen.
Das Signal, das von dieser Ministerpräsidentenkonferenz ausgeht, ist ein gemeinsames Vorgehen. Schweitzer betonte, dass das Treffen mit dem Bundeskanzler zeitnah nachgeholt werde, und bis dahin eine Arbeitsgruppe daran arbeite, die verbleibenden strittigen Punkte mit dem Bund zu klären.
