Report: Nervosität nach Massenprotesten im Iran
Für die Führung in Teheran wird die Luft nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag aus Sicht des Westens dünner. Beobachter befürchten angesichts der bei weitem größten Unruhen seit der islamischen Revolution von 1979 mit Hunderttausenden Demonstranten nicht nur in Teheran einen Volksaufstand. Die Menschen beweisen Mut, die Mächtigen im Gottesstaat scheinen Mühe zu haben, die Kontrolle zu wahren.
Ausländischen Medien im Iran wurde am Dienstag ein strenges Berichterstattungsverbot über die für Dienstag geplanten Demonstrationen auferlegt, nachdem am Tag zuvor Bilder prügelnder Milizen um die Welt gegangen waren. Gezeigt werden darf nur, was das Kulturministerium vorher ausdrücklich genehmigt hat. Die Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» berichtete von Festnahmen einzelner Journalisten. Internetseiten seien gesperrt, das Mobilfunknetz teilweise abgeschaltet worden.
Auch die nach außen gern demonstrierte Einigkeit im starren Machtapparat der Islamischen Republik scheint erste Risse bekommen zu haben. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte am Dienstag offen die Regierung. Das Innenministerium hatte im Morgengrauen Studenten in deren Wohnheimen attackiert. «Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen», sagte Laridschani, der frühere iranische Chefunterhändler für Atomfragen. Das Innenministerium solle sich erklären, forderte er verhältnismäßig barsch.
Gleichzeitig operiert der vom fast allmächtigen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Wächterrat abwartend. Der Verfassung folgend wird das Wahlergebnis vom Freitag überprüft. Wie diese Überprüfung aussieht, ob es tatsächlich zu einem kritischen Nachzählen der Stimmen kommt, oder ob der zehntägige Prüfungsprozess lediglich ein Spiel auf Zeit ist - das wird außerhalb des Teheraner Machtzirkels wohl kaum jemand gesichert erfahren.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der den Wahlsieg für sich reklamiert und den Sieg des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad beim Wächterrat offiziell angefochten hat, gab sich am Dienstag diplomatisch. Er wollte angesichts brennender Autoreifen in den Straßen kein weiteres Öl ins Feuer gießen und rief seine Anhänger erneut zur Mäßigung auf. «Aus Sicherheitsgründen» sollten sie der angekündigten Demonstration lieber fernbleiben - zumal sich am Dienstag auch tausende Sympathisanten von Ahmadinedschad in den Straßen Teherans versammelten und Treueschwüre für Präsident und Revolutionsführer skandierten.
