Rentenreform: Gewerkschaften wollen Frankreich lahmlegen

Paris (dpa) - Während der französische Senat über die Rentenreform berät, haben landesweit Menschenmassen gegen das Vorhaben der Mitte-Regierung protestiert.

Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich am Dienstag beim Streik- und Aktionstag etwa 1,28 Millionen Menschen - und damit mehr als bei allen vorangegangenen Protesten gegen das Reformvorhaben. Auch die Gewerkschaft CGT wies mit 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Rekordbeteiligung aus.

Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, Frankreich mit Streiks «zum Stillstand zu bringen». Etliche Züge und Flüge fielen aus, nach Angaben der Gewerkschaft CGT wurde an sämtlichen Raffinerien des Landes die Auslieferung von Kraftstoff blockiert. Aus einigen Städten wurden Straßenblockaden gemeldet. An Schulen, bei der Müllabfuhr und beim Stromkonzern EDF legten Menschen die Arbeit nieder.

Umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters

Frankreichs Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Die Reform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten sie für ungerecht und brutal.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Das Vorhaben wird derzeit im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments, debattiert. Die Regierung hatte es nach Verstreichen einer Frist ohne Endabstimmung aus der Nationalversammlung in die zweite Parlamentskammer geschickt. Am Dienstagnachmittag dürfte es im Senat unter anderem um die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters gehen.

Der Senat will noch bis zum Ende der Woche über das Vorhaben beraten. Anschließend tritt eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten zusammen. Sollte die Reform im Parlament scheitern, könnte die Regierung ihre Umsetzung anordnen.

Nächster Streiktag steht vor der Tür

Die Gewerkschaften wollen nun den Druck noch einmal erhöhen. Bereits am Mittwoch soll weiter gestreikt werden, erneut zeichnen sich massive Beeinträchtigungen im Verkehr ab. Bei der Bahngesellschaft SNCF und bei der Müllabfuhr wird mit verlängerbaren Streiks gedroht. Dem Sender BFMTV zufolge soll es auch am Samstag Proteste gegen die Rentenreform geben.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sind gut zwei Drittel der Französinnen und Franzosen gegen die Rentenreform. Besonders stark wird sie demnach von Menschen unter 35 abgelehnt. Dennoch glaubt nur etwa ein Drittel, dass die Proteste die Reform noch verhindern können.