Rentendebatte: FDP-Generalsekretär mahnt CDU-Abweichler zu Koalitionsdisziplin
11. September 2012, 17:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Streit um die Rente einzelne CDU-Politiker an Koalitionsabsprachen zu dem Thema erinnert und dabei Bezug auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) genommen. Kauder habe sich "diesbezüglich doch klar geäußert", sagte Döring "Handelsblatt-Online". "An der FDP gehe bei der Rente kein Weg vorbei. Damit ist alles gesagt."
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erklärte, jede Fraktion verständige sich zunächst intern darauf, was sie wolle. Dann einigten sich die Koalitionspartner inhaltlich. "Anschließend verständigen sie sich darauf, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, einen breiteren Konsens auch mit anderen Fraktionen herbeizuführen", sagte der FDP-Fraktionsvize "Handelsblatt-Online". "Alle Beteiligten haben das in dieser Woche auch für die Beratung des Rentenpakets ausdrücklich bestätigt." Mehrere führende CDU-Politiker hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie in der Diskussion über die Zukunft der Renten auf einen Kompromiss mit der SPD setzen. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann in einem Interview. Schließlich müssten sich die Menschen auf Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich aufgeschlossen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten.
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erklärte, jede Fraktion verständige sich zunächst intern darauf, was sie wolle. Dann einigten sich die Koalitionspartner inhaltlich. "Anschließend verständigen sie sich darauf, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, einen breiteren Konsens auch mit anderen Fraktionen herbeizuführen", sagte der FDP-Fraktionsvize "Handelsblatt-Online". "Alle Beteiligten haben das in dieser Woche auch für die Beratung des Rentenpakets ausdrücklich bestätigt." Mehrere führende CDU-Politiker hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie in der Diskussion über die Zukunft der Renten auf einen Kompromiss mit der SPD setzen. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann in einem Interview. Schließlich müssten sich die Menschen auf Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich aufgeschlossen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten.
