Rentenbeitrag könnte auf 19,0 Prozent sinken
Berlin/Bamberg (dpa) - Die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres wird immer wahrscheinlicher.
Auf diesem Niveau könne er dann wahrscheinlich bis 2016 bleiben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Mittwoch bei der Bundesvertreterversammlung in Bamberg.
Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teile zugute. Ein Beschäftigter mit einem Bruttoverdienst von 2600 Euro müsste dann monatlich 7,80 Euro weniger für die Rente bezahlen.
In Gunkels Einschätzung ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren und die damit verbundene Belastung der Rentenversicherung bereits einkalkuliert. Nach geltender Rechtslage muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen.
Zum Ende dieses Jahres erwartet die Rentenversicherung, dass ihre «eiserne Reserve» - bei Fortsetzung der guten Entwicklung - um weitere 4,4 Milliarden Euro auf dann 28,8 Milliarden Euro wächst. Dies entspräche dann rund 1,66 Monatsausgaben.
Gunkel, der die Arbeitgeber im Vorstand der Rentenversicherung vertritt, wies darauf hin, dass die Einnahmen der Rentenkassen aus Pflichtbeiträgen in den ersten fünf Monaten den vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent übertrafen - und das trotz der Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Punkte zu Jahresbeginn. Wegen der sprudelnden Einnahmen verbuchte die Rentenversicherung 2011 einen Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor dem «Verpulvern» der Reserven und sprach von einem «unverantwortlichen Wahlkampfgeschenk auf Pump». Die Ko-Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung forderte erneut, auf die Senkung zu verzichten. Stattdessen müsse zur Aufstockung der Rücklagen der Beitrag bis 2025 Jahr für Jahr angehoben werden - mit dem Ziel, den Jüngeren eine Senkung des Rentenniveaus um knapp 20 Prozent zu ersparen. Der CSU-Rentenexperte Max Straubinger wies dies zurück: «Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für Rentner und Beitragszahler.»
