Renten-Debatte: NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zur Generationengerechtigkeit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung eine Lösung, die die Interessen jüngerer Generationen stärker in den Fokus rückt. Dabei bekundet er seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer schnellen und tragfähigen Lösung und betont die Notwendigkeit, die Renten sowohl für ältere als auch für jüngere Menschen verlässlich zu gestalten.
Wüst hebt hervor, dass junge Bundestagsabgeordnete in der aktuellen Renten-Debatte nicht selbstbezogen handeln, sondern für Anliegen eintreten, die alle Generationen betreffen sollten. Die Nachhaltigkeit der Renten sei ein übergreifendes Anliegen, das Generationengerechtigkeit fordert.
Besorgt zeigt sich Wüst über die partnerschaftlichen Herausforderungen in der Koalition mit der SPD, insbesondere mit Blick auf die Rentenpolitik. Er unterstreicht, dass Bundeskanzler Merz angesichts seiner Bemühungen um eine stabile und aktionsfähige Bundesregierung volle Unterstützung verdiene.
Die jüngeren Abgeordneten der Union äußern Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen des ab 1. Januar vorgesehenen Rentenpakets, ohne dessen Unterstützung die schwarz-rote Koalition auf eine unsichere Mehrheit im Bundestag blicken würde. Kritisiert wird insbesondere das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das Rentenniveau auch nach 2031 über dem prognostizierten Wert zu halten. Die Unionsjungen akzeptieren bis 2031 ein Rentenniveau von 48 Prozent, lehnen jedoch jede Erhöhung ab 2032 strikt ab.
Wüst appelliert an die politischen Akteure, konstruktiv und weniger konfliktbeladen miteinander umzugehen. Er warnt, dass laute Auseinandersetzungen Energie und Ansehen kosten könnten, die verhindern, dass bedeutende Themen vorangebracht werden. Er verweist auf die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die politische Energie darauf verwendet, Reformen breit zu verankern und Akzeptanz zu schaffen, indem die Menschen aktiv einbezogen werden. Ein partnerschaftlicher Ansatz ohne großes Getöse, so Wüst, könne einen entscheidenden Unterschied bewirken, auch wenn die Aufregung in der öffentlichen Diskussion manchmal überwogen.
