«Reichsbürger»-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Berlin (dpa) - Unter den 55 Beschuldigten im Verfahren gegen mutmaßliche Verschwörer aus der «Reichsbürger»-Szene sind drei Menschen, die der Polizei zuvor als sogenannte Gefährder bekannt waren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion weiter ausführt, wurden vier weitere Beschuldigte und eine «verfahrensrelevante Person» zudem als «relevante Personen» eingeschätzt.

Als «Gefährder» bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut - bis hin zu Anschlägen. Zum Kreis der «relevanten Personen» zählt, wer in der Szene als «Führungsperson», als «Akteur» oder als Unterstützer agiert.

Waffenfunde bei Großrazzia

Laut Bundesregierung verfügten neun Beschuldigte und sieben weitere Menschen, die als «verfahrensrelevant» identifiziert wurden, über eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz von Waffen. Wie viele der 97 mutmaßlichen Schusswaffen, die bei der Großrazzia am 7. Dezember 2022 sichergestellt worden waren, ihnen zugeordnet werden können, blieb offen. Insgesamt 55 Schusswaffen seien einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen, hieß es. Unter den «verfahrensrelevanten Personen» sind demnach sechs ehemalige beziehungsweise aktive Angehörige der Polizei sowie ein aktiver Bundeswehrangehöriger.

Bereits bekannt war, dass die Polizei einen später im Zuge der Razzia festgenommenen Ex-Offizier aus Bayern wenige Wochen vor der Aktion für eine sogenannte Gefährderansprache besucht hatte. Der Staatsschutz der zuständigen Kripo in Niederbayern habe am 18. November versucht, mit dem Mann an seinem Wohnort zu sprechen, teilte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im Dezember mit. Anlass sei ein Video gewesen, dass er veröffentlicht hatte.

Was wollen «Reichsbürger»?

Sogenannte Reichsbürger und «Selbstverwalter» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

Die Bundesanwaltschaft wirft 22 der Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. 24 der Männer und Frauen sitzen in Untersuchungshaft.

Ein in Italien festgenommener Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit geht noch höchstgerichtlich gegen die Auslieferung nach Deutschland vor. Mit Ausnahme einer Russin haben alle Verdächtigen den Angaben nach die deutsche Staatsbürgerschaft.