Reichinnek wirft Union "Scheitern an Demokratie" vor
Berlin - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. "Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem."
Die Linken-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in dem Gremium künftig nur ein Mitglied der Opposition vertreten sein wird. Das zeige ihrer Ansicht nach, dass es CDU/CSU mit den Rechten der Opposition nicht so genau nehme.
Die ausbleibende Unterstützung bei der Wahl durch die Union bezeichnete Reichinnek als fadenscheinig. Die Einzigen, die provoziert hätten, seien die Kollegen der Union. "Die haben das Thema überhaupt erst so groß gemacht."
"Wir sind nicht die Opposition von Gnaden der Regierungsfraktionen. Nicht nur an dieser Stelle hat die Union deutlich gemacht, dass sie mit Kritik nicht umgehen kann." Reichinnek verwies darauf, dass sowohl sie als auch Co-Parteivorsitzende Schwerdtner in der Vergangenheit Parteichef Merz und Fraktionschef Spahn kritisiert hätten. Das sei nun die "billige Retourkutsche" gewesen.
Reichinnek kündigte an, dass die Union für eine künftige Zusammenarbeit auf sie zukommen müsse, damit diese auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein.
