Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens

17. März 2025, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Heidi Reichinnek am 13.03.2025
via dts Nachrichtenagentur
Heidi Reichinnek am 13.03.2025
Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an, um alle Bereiche zu finanzieren. Sie warnt vor höheren Rüstungsausgaben auf Kosten sozialer Themen und kündigt an, gegen entsprechende Gesetzespakete zu stimmen.

Berlin - Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

"Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche - nicht nur für die Sicherheit - Geld da ist", sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: "Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben."

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. "Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird."

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: "Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen."

Politik / Deutschland
17.03.2025 · 05:00 Uhr
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