Berlin - Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an. "Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche - nicht nur für die Sicherheit - Geld da ist", ...

Kommentare

(11) AlfredD · 17. März um 23:11
@10 Danke für die Infos.
(10) thrasea · 17. März um 22:43
30 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen – und damit nur ein Drittel bis die Hälfte der staatlichen Ausgaben, die verschiedenen Berechnungen zufolge für das Erreichen der Klimaziele erforderlich wären."
(9) thrasea · 17. März um 22:43
@8 Es gibt Pläne. Table.Media hat das heute so zusammengefasst:"Es klingt nach viel Geld. Aber auf zwölf Jahre verteilt entsprechen die 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen, nur gut 8 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe würde in den nächsten beiden Jahren nicht einmal genügen, um die bestehenden Deckungslücken im KTF zu schließen, die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind. Zusammen mit den CO₂-Einnahmen würden dort dann rund
(8) AlfredD · 17. März um 22:28
@4 @5 Würde es konkrete Pläne für Umweltschutz geben würde ich euch recht geben. Aber da es die nicht gibt wird das Geld wohl mehr oder weniger sinnlos rausgehauen. Währe nicht das erste mal.
(7) Papst · 17. März um 21:59
Eigentlich dürfte es für den größten Wählerbetrug aller Zeiten in Deutschland überhaupt keine Zustimmung geben, aber jetzt will jeder irgendwie auf die Geldmaschine aufspringen, die neue Regierung übersteht mit Sicherheit keine zwei Jahre, wenn alles nur auf Lug und Betrug aufgebaut ist. Neuerdings regiert die Opposition und die Abgewählten strotzen nur so mit Ideen. Und dann wundert man sich über die aufstrebende AfD.
(6) AlfredD · 17. März um 20:18
Du hast sicher Recht.Da fehlen mir wohl einige Infos.Infrastruktur sind für mich vor allem KH,Kitas,Straßen und Brücken.Hab eh meine Zweifel ob das reicht wenn schon allein Klima 100 Milliarden verschlingt.
(5) Tautou · 17. März um 20:11
@3 100 Milliarden sind sogar zu wenig. Ohne Umweltschutz bleibt am Ende gar nichts mehr übrig.
(4) thrasea · 17. März um 20:00
@3 Nein, der Schuldenbremsen-Kompromiss finanziert nicht Soziales. Für Soziales gibt es kein frisches Geld. Die 100 Milliarden, die du nennst, sind *nur* für Infrastruktur. Und zwar für Infrastruktur zum Klimaschutz, z. B. für Planung und Bau kommunaler Wärmenetze. Infrastruktur und Umweltschutz schließt sich nicht aus, im Gegenteil.
(3) AlfredD · 17. März um 19:54
Einiges klingt nicht schlecht.Umweltschutz ist zwar wichtig aber dafür 100 Milliarden sind zu viel. Wir brauchen mehr Infrastruktur und Soziales. Wenn was übrig bleibt gerne noch Umweltschutz.
(2) Tautou · 17. März um 08:08
@1 Aber, aber, aber der UnVeREiNbArKeiTsBeScHlUSS weil die Linken so schlimm sind wie die Rechten 😱
(1) Pontius · 17. März um 06:10
Ich traue Merz zu auf das Angebot einzugehen - wenn die jetzige Abstimmung scheitern sollte.
 
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