Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend

Saarbrücken - Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.

"Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden", sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Man müsse zwar zügig, aber auch "so gründlich wie notwendig" verhandeln, so Rehlinger. "Es ist auch klar: Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."

Wenn die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen hätten, "dann kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie es jetzt mit der Reihenfolge von Osterhase und Bundeskanzler aussieht", so die Parteivize.

Rehlinger forderte auch, beim Bürgergeld zu sparen. "Wir müssen die Treffgenauigkeit des Bürgergeldes uns noch einmal anschauen - auf der einen Seite. Und zweitens kann man ja auch sagen: Wenn man eine gute Vermittlungsquote hat, dann gibt es natürlich auch einen Sparbeitrag, der an anderer Stelle gut eingesetzt werden kann. Und deshalb finde ich es auch total richtig, zu schauen, wie man es schafft, bessere Arbeitsintegration hinzubekommen."