Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben
Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.
Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: "Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht dafür ordentlich Tempo", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die verabredeten Investitionen müssten schnell auf die Straße, die Schiene und in die Schule kommen.
"Das Gesetz mit den relevanten Maßgaben und Kriterien sollte die Bundesregierung bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 auf den Weg bringen. Wir Länder wollen, dass die Investitionen nicht einfach versickern, sondern einen tatsächlichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung bringen", sagte Rehlinger.
Sie warnte vor dem Hintergrund vor zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen im geplanten Bundeshaushalt: "Dafür müssen wir bei allen kommenden Maßnahmen die kommunalen und die Länderhaushalte vor gravierenden neuen Belastungen schützen, sonst kann dort niemand mehr investieren", mahnte die SPD-Regierungschefin.
Unterdessen fordern auch Ministerpräsidenten der CDU eine rasche Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, von dem auch die Bundesländer profitieren sollen. "Das Sondervermögen für unsere Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz hat das Potenzial für einen starken Investitions-Impuls in Deutschland", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Rheinischen Post".
"Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund schnellstmöglich die Ausführungsbestimmungen erarbeitet, um Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen - bestenfalls noch vor der Sommerpause. Das Geld muss zügig in den Ländern ankommen", forderte Rhein.
Den Ländern sollen 100 der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem Sondertopf zufließen, um daraus Investitionen zu finanzieren. Rhein sagte zudem: "Außerdem muss es verbunden werden mit einem Paket für Planungsbeschleunigung, damit die Investitionen schnell wirken können. Dann haben wir die Chance, wirksame Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unsere Verkehrswege, Schulen und die digitale Infrastruktur zu modernisieren."
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hob die Bedeutung einer unbürokratischen Umsetzung hervor. "Wir haben die Grundgesetzänderung zwischen Bund und Ländern vereinbart. Uns Ländern war eine unbürokratische Abwicklung wichtig", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Es gehe um "substanzielle Zukunftsinvestitionen" - in Straßen und Schienen, in Energieinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, so der CDU-Politiker.
