Regierungsstillstand droht: Politisches Kräftemessen zwischen Trump und Demokraten spitzt sich zu
Die politische Bühne in Washington ist in Aufruhr, während sich ein drohender Regierungsstillstand abzeichnet. Der weiße Fleck auf der politischen Landkarte, der in der Vergangenheit oft durch Kompromisse rechtzeitig vermieden wurde, scheint diesmal aufgrund verhärteter Fronten zwischen Demokraten und Republikanern unausweichlich. Die Drohung des Weißen Hauses, einen solchen Stillstand zu nutzen, um Massenentlassungen von Bundesangestellten durchzuführen, hebt die Spannung. Präsident Donald Trump zeigt keinerlei Bereitschaft, den Forderungen der Demokraten nachzugeben, die darauf bestehen, dass im Haushaltsgesetz Krankenversicherungsthemen berücksichtigt werden.
Ein solcher Stillstand könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben, welche ohnehin durch eine schwächere Arbeitsmarktlage belastet ist. Andrew Hollenhorst, Chefökonom von Citi, betonte in einer Notiz die wirtschaftlichen Risiken der angedrohten Entlassungen. Die Märkte spüren bereits die Nervosität, da eine unmittelbare Folge die Verzögerung wichtiger Datenveröffentlichungen wie des Arbeitsmarktberichts für September sein könnte.
Innerhalb der politischen Debatte bleibt die Stimmung hitzig. Während die Republikaner im Kongress in Bezug auf die Entlassungsdrohungen größtenteils schweigen, verurteilen die Demokraten das Vorgehen des Präsidenten als Erpressung. Senator Bernie Moreno aus Ohio äußerte seine Unterstützung für dauerhafte Entlassungen bei einem längeren Regierungsstillstand. Demgegenüber lehnen die demokratischen Senatsführer Zugeständnisse ab.
Angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit für viele Bundesangestellte und eines schwächelnden Arbeitsmarktes bleibt die Lage angespannt. Everett Kelley von der American Federation of Government Employees fordert beide Seiten zur Verhandlung auf. Die Demokraten warnen vor den politischen Risiken für Trump, falls dieser tatsächlich Entlassungen durchführt und die drohenden Folgen auf die Volkswirtschaft abwälzen lässt.
Eine entscheidende Abstimmung über ein kurzfristiges Ausgabengesetz steht bevor, die eine vorübergehende Lösung bieten könnte. Sie benötigt jedoch Unterstützung von mindestens sieben Demokraten, um verabschiedet zu werden.
