Regierungskritik an US-Vizepräsident Vance: Einmischung in deutschen Wahlkampf unerwünscht
Die deutsche Bundesregierung hat auf Aussagen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert, die in einem Interview getätigt wurden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit übte deutliche Kritik an Vances Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit der AfD und wies darauf hin, dass solch eine Einmischung aus dem Ausland während eines laufenden Wahlkampfes unangemessen sei. Hebestreit betonte, dass die politischen Traditionen in Deutschland respektiert werden sollten und die Entscheidung, welche Parteien gewählt werden und welche politischen Grundlagen verfolgt werden, allein den Bürgern des Landes obliegt.
Das Wall Street Journal hatte im Vorfeld über Vances bevorstehende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, in der er äußerte, er wolle deutsche Politiker dazu bewegen, keine Partei – auch nicht die AfD – von einer Zusammenarbeit auszuschließen. Zudem äußerte Vance die Befürchtung, europäische Regierungen, eingeschlossen der deutschen, könnten ihr eigenes Volk nicht ausreichend einbeziehen. In den Augen des US-Vizepräsidenten und von Präsident Donald Trump gibt es Anzeichen, dass europäische Staats- und Regierungschefs Bedenken hinsichtlich des Rückhalts in ihren Bevölkerungen hegen.
Während die Aussagen Vances sicherlich für Diskussionen auf der anstehenden Sicherheitskonferenz sorgen werden, wird deutlich, dass die Bundesregierung jede Form der Einmischung in nationale Angelegenheiten von außerhalb entschieden zurückweist.
